Deutsche Tageszeitung - Entscheidung zu Zukunft von Berliner Flughafen Tegel vertagt

Anzeige

Anzeige

Berlin - 27.06. 2025 - 10:28:58

Wetter - Berlin 21°C

Anzeige

Entscheidung zu Zukunft von Berliner Flughafen Tegel vertagt

POLITIK 17.08.2017

Entscheidung zu Zukunft von Berliner Flughafen Tegel vertagt / Foto: ©

Die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel bleibt weiter offen. Bei einem Spitzentreffen zum Streit über eine mögliche Offenhaltung des Airports am Mittwochabend wurde eine Entscheidung vertagt. In einer gemeinsamen Erklärung der Länder Berlin und Brandenburg sowie dem Bund als Gesellschafter hieß es, im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung im November würden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen beraten.

Anzeige

Textgröße ändern:

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) waren in Potsdam zusammengekommen. Sie vertraten die Gesellschafter der Betreiber-GmbH Flughafen Berlin Brandenburg (FBB), an der beide Länder und der Bund beteiligt sind. In der gemeinsamen Erklärung hieß es nach dem Treffen, die Gesellschafter seien sich einig, dass sie einen Konsensbeschluss aus dem Jahr 1996 gemeinsam getroffen hätten und auch nur gemeinsam ändern könnten.

Bisher bestand der Konsens, Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER zu schließen. Anfang Juli jedoch sprach sich Dobrindt überraschend für eine Offenhaltung Tegels aus. Die Berliner stimmen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September über einen Volksentscheid ab, der den Senat zur Weiternutzung des Airports auffordert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

"Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" weiterhin nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage zufolge CDU und CSU zwar auf 29 Prozent - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung Anfang Juni. Die SPD wird jedoch unverändert bei 15 Prozent gesehen. Union und SPD würden damit ganz knapp eine parlamentarische Mehrheit verfehlen.

Altlasten aus Kalibergbau: Thüringen muss Kosten allein tragen

Der Freistaat Thüringen muss allein für die Sanierung und Sicherung von stillgelegten Kaligruben zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstagabend gegen Nachverhandlungen mit dem Bund. Thüringen wollte erreichen, dass der Bund den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt, die seit 2017 entstanden. (Az. 10 A 6.23)

"Humanität und Ordnung": Dobrindt wirbt für Aussetzung von Familiennachzug

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus geworben. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung", sagte Dobrindt am Freitag in der Plenardebatte, nach deren Ende die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen sollten. Das Gesetz werde zur Folge haben, dass künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen werden, sagte Dobrindt.

SPD-Vizevorsitzende Rehlinger sieht ihre Partei nach Wahldebakel auf gutem Weg

Vor Beginn des Bundesparteitags der SPD in Berlin sieht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Partei "auf einem wirklich guten Weg". Die SPD durchlebe gerade "keine ganz einfache Phase", räumte Rehlinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" ein. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar habe sie in der Bundesregierung aber eine "gute Aufstellung" gefunden. Sie sei zuversichtlich, dass die Partei wieder "zu Kraft und Stärke" zurückfinde.

Textgröße ändern:

Anzeige