Deutsche Tageszeitung - Ex-Bundespräsident Köhler ist neuer UN-Gesandter für die Westsahara

Berlin - 26.06. 2025 - 17:04:26

Wetter - Berlin 30°C

Ex-Bundespräsident Köhler ist neuer UN-Gesandter für die Westsahara

POLITIK 16.08.2017

Ex-Bundespräsident Köhler ist neuer UN-Gesandter für die Westsahara / Foto: ©

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist neuer UN-Gesandter für den Konflikt in der Westsahara. Die Vereinten Nationen in New York betrauten den 74-Jährigen am Mittwoch (Ortszeit) offiziell mit der Aufgabe, zwischen Marokko und der Rebellenbewegung Polisario-Front zu vermitteln. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gratulierte Köhler zu der neuen Aufgabe.

Textgröße ändern:

Köhlers Vorgänger als Westsahara-Gesandter, der US-Diplomat Christopher Ross, war Anfang März nach achtjähriger Vermittlungstätigkeit zurückgetreten. Köhler wurde daraufhin den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats vorgeschlagen, die keine Einwände gegen seine Nominierung erhoben.

Die Westsahara ist eine ehemalige spanische Kolonie, die nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1975 größtenteils von Marokko annektiert wurde. Die Polisario-Front fordert einen Volksentscheid über die Selbständigkeit der Region. Rabat bietet an, der Westsahara einen Autonomiestatus unter marokkanischer Herrschaft zuzugestehen.

Köhler war von 2004 bis zu seinem Rücktritt 2010 Bundespräsident. Zuvor war der CDU-Politiker Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).

"Horst Köhler ist schon lange mit Engagement und Leidenschaft für den afrikanischen Kontinent im Einsatz, viele Jahre als Bundespräsident und zuletzt für die Afrikanische Entwicklungsbank", erklärte Gabriel. "Er ist genau der Richtige für die anstehenden Herausforderungen: Gemeinsam mit allen Beteiligten wird Horst Köhler daran arbeiten, dass eine gerechte, nachhaltige und von allen Seiten akzeptierte politische Lösung für die Westsahara gefunden werden kann."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.

Trump bestreitet Uran-Verlagerung im Iran und wirft Medien "Hexenjagd" vor

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass der Iran vor den US-Angriffen auf drei Atomanlagen angereichertes Uran in Sicherheit bringen konnte. "Es wurde nichts aus der Einrichtung entfernt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies hätte zu lange gedauert und wäre zu gefährlich gewesen, betonte der Präsident.

Beamtenbund: Langjähriger Bundesvorsitzender Silberbach gestorben

Der langjährige Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Siberbach, ist tot. Silberbach starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Montag war der bisherige Vizechef Volker Geyer zum Nachfolger an der Spitze des Beamtenbunds gewählt worden, nachdem Silberbach im Mai aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 63-jährige Silberbach war mehr als 20 Jahre lang im Beamtenbund aktiv und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbands.

Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss

Die Bildungsministerinnen und -minister der Länder haben von der Bundesregierung einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Digitalpakt für Schulen gefordert. Die bereits ausgehandelte Grundsatzvereinbarung für den Digitalpakt 2.0 müssten jetzt zeitnah zur Unterschriftsreife gebracht werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Nur so könne sichergestellt werden, dass der dringend benötigte Anschluss an die bisherigen Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen gelinge.

Textgröße ändern: