Deutsche Tageszeitung - Russische Justiz leitet neue Ermittlungen gegen Nawalny ein

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Russische Justiz leitet neue Ermittlungen gegen Nawalny ein

POLITIK 28.09.2021

Russische Justiz leitet neue Ermittlungen gegen Nawalny ein / Foto: ©

Die russische Justiz hat neue Ermittlungen gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingeleitet. Nawalny und mehrere enge Mitstreiter werden laut einer Mitteilung des für schwere Straftaten zuständigen Ermittlungskomitees beschuldigt, "eine extremistische Organisation gegründet und angeführt" zu haben. Diese soll seit 2014 insbesondere zum "Machtwechsel durch Gewalt" aufgerufen haben. Eine mögliche Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe könnte Nawalnys Haftstrafe deutlich verlängern.

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Die russische Justiz hatte die von Nawalny gegründeten Organisationen - die Anti-Korruptionsstiftung FBK sowie sein regionales Unterstützernetzwerk - bereits im Juni für "extremistisch" erklärt und verboten. Nawalny gilt als wichtigster Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, die Parlamentswahlen im September manipuliert zu haben. Der Kreml bestreitet dies.

Auf Nawalny war im August vergangenen Jahres ein Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Sommer kam dann eine neue Anklage wegen der Gründung einer rechtswidrigen Organisation hinzu.

Zahlreiche Mitstreiter Nawalnys leben inzwischen im Ausland, einige seiner noch in Russland lebenden Verbündeten stehen unter Hausarrest.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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