US-Außenminister Blinken reist inmitten von U-Boot-Streit nach Paris

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US-Außenminister Blinken reist inmitten von U-Boot-Streit nach Paris

POLITIK 01.10.2021

US-Außenminister Blinken reist inmitten von U-Boot-Streit nach Paris / Foto: ©

Inmitten des Streits um ein U-Boot-Geschäft mit Australien reist US-Außenminister Antony Blinken kommende Woche nach Frankreich. Blinken wird sich von Montag bis Mittwoch anlässlich eines Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der französischen Hauptstadt Paris aufhalten, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Am Rande des Ministertreffens wird Blinken auch französische Regierungsvertreter treffen.

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Dabei sollten Gespräche "für eine weitere Stärkung der äußerst wichtigen amerikanisch-französischen Beziehungen" geführt werden, unter anderen zu den Themen Sicherheit in der Indopazifik-Region, Klimakrise, wirtschaftliche Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie, transatlantische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit. Später reist Blinken zu Gesprächen in die mexikanische Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Die US-Regierung hatte vor zwei Wochen den Verbündeten Frankreich durch ein U-Boot-Geschäft mit Australien vor den Kopf gestoßen. Die USA, Großbritannien und Australien kündigten ein indopazifisches Bündnis an, das auch den gemeinsamen Bau von Atom-U-Booten für Australien umfasst. Australien ließ daraufhin ein lange geplantes, milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen.

Die französische Regierung reagierte extrem verärgert und zog unter anderem ihre Botschafter aus Washington und Canberra ab. Vergangene Woche telefonierten dann US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, um den Streit zu entschärfen. Sie vereinbarten dabei "vertiefte Konsultationen" und ein Treffen Ende Oktober in Europa.

Blinken traf vergangene Woche am Rande der UN-Generaldebatte in New York den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Beide erklärten anschließend, die Beilegung des Streits werde Zeit in Anspruch nehmen.

Der französische Botschafter in den USA, Philippe Etienne, ist inzwischen nach Washington zurückgekehrt. Er traf am Donnerstag Bidens Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, wie das Weiße Haus mitteilte.

(A.Nikiforov--DTZ)

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin

Eine deutsche IS-Sympathisantin ist in Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es in seinem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass Nadine D. eine Initiative zur Gefangenenhilfe für Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) betrieb. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

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