Griechischer Regierungschef: Schleusernetzwerke für Flüchtlinge "zerschlagen"

Deutsche Tageszeitung - Griechischer Regierungschef: Schleusernetzwerke für Flüchtlinge "zerschlagen"

POLITIK 01.10.2021

Griechischer Regierungschef: Schleusernetzwerke für Flüchtlinge "zerschlagen" / Foto: ©

Die harte Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung hat sich nach Ansicht von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ausgezahlt: Die Behörden hätten die Schleusernetzwerke, die Menschen in die EU bringen, "im Wesentlichen zerschlagen", sagte Mitsotakis am Freitag beim Besuch eines neuen Flüchtlingslagers auf der Insel Samos. Die Zahl der ankommenden Migranten sei im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent gesunken.

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"Diese Regierung hat ihr Versprechen eingelöst, die Grenzen unseres Landes sicher und gerecht zu schützen", sagte Mitsotakis. Menschenrechtsorganisationen werfen den griechischen Grenzschützern jedoch rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden vor, was die Regierung abstreitet. Seit dem Amtsantritt des konservativen Regierungschefs im Jahr 2019 wurden die Grenzpatrouillen verstärkt, die Asylverfahren beschleunigt und die Leistungen für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge gekürzt.

Die Regierung hat zudem versprochen, auf den Inseln in der Ägäis, die die meisten aus der Türkei kommenden Flüchtlinge aufnehmen, stark gesicherte Lager zu bauen. Die EU-Kommission hat dafür 276 Millionen Euro zugesagt. Das neue Lager auf Samos wurde Mitte September eröffnet. Es kostete laut dem griechischen Migrationsministerium mehr als 40 Millionen Euro und soll 3000 Menschen aufnehmen können. Auf den Inseln Chios, Leros, Kos und Lesbos sind weitere Lager im Bau.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung."

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