Deutsche Tageszeitung - Walter-Borjans glaubt an Ampel-Regierung vor dem Jahreswechsel

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Walter-Borjans glaubt an Ampel-Regierung vor dem Jahreswechsel

POLITIK 02.10.2021

Walter-Borjans glaubt an Ampel-Regierung vor dem Jahreswechsel / Foto: ©

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt, dass bis zum Jahreswechsel eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und FDP stehen wird. "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine ’Ampel’, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. "So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen."

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"Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", zeigte sich Walter-Borjans zuversichtlich. Zu den Gesprächen mit Grünen und FDP sagte er, es sei "nicht zielführend", gleich zu Beginn zu sehr ins Detail zu gehen. "Man braucht eine große gemeinsame Linie und ein gemeinsames Narrativ. Das sollte man sehr früh gemeinsam definieren."

Auch später müsse nicht jedes Detail im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, fuhr der SPD-Chef fort. "Wichtiger als eine allumfassende Festlegung ist, dass wir uns auf Mechanismen verständigen, wie man auf bestimmte Herausforderungen reagiert."

Zu einer möglichen Mitgliederbefragung zu einem künftigen Koalitionsvertrag äußerte sich Walter-Borjans zurückhaltend. Er sehe dies "nicht als zwingend nötig an, es sind auch andere Formen der Mitsprache denkbar".

Die SPD spricht am Sonntag erstmals mit den Grünen und am gleichen Tag auch mit der FDP über Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierungsbildung. "Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern", sagte dazu der SPD-Chef. "Aber auch in der Gesellschaftspolitik haben wir viel gemeinsam." Alle drei Parteien stünden zudem "für Weltoffenheit, für leben und leben lassen und für Toleranz und kulturelle Vielfalt", fügte Walter-Borjans hinzu.

(W.Novokshonov--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.

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