Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant

Wetter - Berlin 20°C

Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant

POLITIK 15.10.2021

Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant / Foto: ©

Experten haben vor einer Vergrößerung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern. "Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich", heißt es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben. Eine Beschränkung der Amtszeit der neun Richter halten die Experten hingegen für konsensfähiger.

Textgröße ändern:

Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Die Verfassungsrichter werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Insbesondere der linke Demokratenflügel dringt darauf, den großen Einfluss der konservativen Richter zu begrenzen.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl vergangenes Jahr eine konservative Juristin zur Verfassungsrichterin gemacht. Damit wurde die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs zu drei Richter vergrößert und potenziell auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiert. Die Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Wahl zu besetzen.

Dem mächtigen Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht und potenziell auch Wahlen.

Biden hatte die Expertenkommission im April beauftragt, mögliche Reformen des Supreme Court zu prüfen. Während die Experten eine Erhöhung der Zahl der Richter für riskant halten, werten sie eine Begrenzung der Amtszeit etwa auf 18 Jahre als konsensfähiger. Diese stoße bei Experten, Politikern und in der Öffentlichkeit auf mehr Akzeptanz, heißt es in dem Bericht. Allerdings wäre dafür wahrscheinlich eine Verfassungsänderung erforderlich.

Mit dem vorläufigen Bericht dürfte der Druck auf Biden aus Teilen der Partei, die Zahl der Richter zu erhöhen, sinken. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, es handele sich lediglich um "eine Bewertung, keine Empfehlung". Der endgültige Bericht soll in einem Monat vorliegen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

Caritas: Afghanistan steckt fünf Jahre nach Taliban-Machtübernahme weiter in Krise

Fünf Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht ist Afghanistan dem katholischen Hilfswerk Caritas zufolge weiterhin Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Die Lebensbedingungen vieler Menschen hätten sich weiter verschlechtert und eine Trendwende sei nicht in Sicht, teilte Caritas international am Mittwoch mit. Die Ernährungs- und Einkommenssituation im Land sei "dramatisch".

Gericht in Australien spricht Lieferdienstfahrern Vergütung über Mindestlohn zu

Fahrer für Lieferdienste wie Uber Eats erhalten in Australien ab der kommenden Woche eine Mindestvergütung: Eine Entscheidung des australischen Arbeitsgerichts vom Dienstag sieht vor, dass die Fahrer dann 31,30 australische Dollar (19,15 Euro) pro Stunde verdienen - und damit deutlich mehr als den australischen Mindestlohn von 26,44 australischen Dollar. Die Fahrer erhalten zudem eine Arbeitsunfallversicherung.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant