Deutsche Tageszeitung - RKI-Chef Wieler weist Kritik wegen zu großer Regierungsnähe zurück

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RKI-Chef Wieler weist Kritik wegen zu großer Regierungsnähe zurück

POLITIK 15.10.2021

RKI-Chef Wieler weist Kritik wegen zu großer Regierungsnähe zurück / Foto: ©

Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Kritik von Grünen und FDP wegen einer zu großen Nähe zur Regierung zurückgewiesen. Die Forderung der Liberalen, das RKI künftig unabhängig von Bundesgesundheitsministerium aufzustellen, sei zu kurz gedacht, sagte Wieler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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"Wäre das RKI völlig losgelöst wie ein Max-Planck-Institut, dann hätten wir überhaupt nicht den Hebel, die gesundheitspolitischen Vorhaben fachlich so intensiv zu beraten." Das Institut sei wissenschaftlich unabhängig, der Auftrag der Bundesbehörde sei aber, das Gesundheitsministerium zu beraten. Eine enge Zusammenarbeit sei daher wichtig.

Auch den Vorwurf der Grünen, das RKI trage eine Mitverantwortung für die langen Schulschließungen, wies Wieler zurück. Das Institut habe öffentlich betont, dass Kinder keine Treiber der Pandemie seien. "Vielmehr zielen unsere Empfehlungen darauf ab, Schulen zu einem sicheren Ort zu machen und Schulschließungen zu vermeiden", sagte er. Es komme immer darauf an, was vor Ort aus diesen Empfehlungen gemacht werde.

Er persönlich habe in den vergangenen Monaten immer wieder Morddrohungen erhalten, sagte Wieler weiter. Diese nähmen zu, wenn öffentlich behauptet werde, er sei für Schulschließungen verantwortlich oder er wolle einen Lockdown. Die Drohungen hinderten ihn jedoch nicht an der Arbeit. Solange er Beamter sei, werde er dem Staat verantwortungsvoll dienen, sagte Wieler.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

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Fahrer für Lieferdienste wie Uber Eats erhalten in Australien ab der kommenden Woche eine Mindestvergütung: Eine Entscheidung des australischen Arbeitsgerichts vom Dienstag sieht vor, dass die Fahrer dann 31,30 australische Dollar (19,15 Euro) pro Stunde verdienen - und damit deutlich mehr als den australischen Mindestlohn von 26,44 australischen Dollar. Die Fahrer erhalten zudem eine Arbeitsunfallversicherung.

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