Deutsche Tageszeitung - Erste Warnstreikaktionen in öffentlichem Dienst der Länder

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Erste Warnstreikaktionen in öffentlichem Dienst der Länder

POLITIK 26.10.2021

Erste Warnstreikaktionen in öffentlichem Dienst der Länder / Foto: ©

Vor der zweiten Verhandlungsrunde bei den Tarifgesprächen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi für Mittwoch zu ersten ganztägigen Warnstreikaktionen in Hamburg aufgerufen. Die Gewerkschaft ruft unter anderem Beschäftigte aus den Bezirksämtern, der Sozialbehörde und den Schulen zur Teilnahme auf. Geplant sind auch eine Demonstration und Kundgebungen.

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Eine erste Verhandlungsrunde war vor etwa zweieinhalb Wochen ohne Einigung verlaufen, am 1. und 2. November kommen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite erneut zusammen. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts, monatlich aber mindestens 150 Euro mehr. Die Arbeitgeber weisen dies als überhöht zurück. Die Verhandlungen betreffen alle Länder außer Hessen, das bereits eigenständig einen Abschluss aushandelte.

(U.Beriyev--DTZ)

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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