Regierungspartei in Georgien mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten

Deutsche Tageszeitung - Regierungspartei in Georgien mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten

POLITIK 27.10.2021

Regierungspartei in Georgien mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten / Foto: ©

Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Bei der Stichwahl am Samstag konkurrieren die Kandidaten der Regierungspartei und der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) um die Bürgermeisterposten in Georgiens wichtigsten Städten.

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Viele der Teilnehmer wurden mit Bussen aus allen Teilen des Landes zu der Kundgebung gebracht. Laut einem Bericht des unabhängigen Fernsehsenders Pirweli TV wurden Staatsbedienstete unter Androhung einer Kündigung zur Teilnahme gezwungen. Regierungschef Irakli Garibaschwili rief die Menschen auf, die Regierungspartei bei der Wahl zu unterstützen und bezeichnete die UNM als "staatsfeindliche und antinationale Kraft".

Bei der Kommunalwahl Anfang Oktober lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben vorne. In mehreren wichtigen Städten ist aber eine Stichwahl nötig. Der wichtigste Oppositionsführer, Ex-Präsident Michail Saakaschwili von der UNM, ist derzeit inhaftiert und befindet sich im Hungerstreik.

Er war kurz vor der Wahl nach acht Jahren im Exil nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte Saakaschwili einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

(V.Sørensen--DTZ)

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