Georgiens Regierungspartei mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten

Deutsche Tageszeitung - Georgiens Regierungspartei mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten

POLITIK 27.10.2021

Georgiens Regierungspartei mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten / Foto: ©

Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) hielt derweil im westlichen Zugdidi ebenfalls eine Kundgebung vor tausenden Anhängern ab.

Textgröße ändern:

Bei der Stichwahl am Samstag konkurrieren die Kandidaten der Regierungspartei und der UNM um die Bürgermeisterposten in wichtigen Städten. Bei der Kommunalwahl Anfang Oktober lag der Georgische Traum nach offiziellen Angaben vorne. In mehreren Städten ist aber eine Stichwahl nötig. Der wichtigste Oppositionsführer, Ex-Präsident Michail Saakaschwili von der UNM, ist derzeit inhaftiert und befindet sich im Hungerstreik.

Viele der Teilnehmer der Kundgebung der Regierungspartei wurden mit Bussen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt gebracht. Laut einem Bericht des unabhängigen Fernsehsenders Pirweli TV wurden Staatsbedienstete unter Androhung einer Kündigung zur Teilnahme genötigt. Regierungschef Irakli Garibaschwili rief die Menschen auf, die Regierungspartei bei der Wahl zu unterstützen und bezeichnete die UNM als "staatsfeindliche und antinationale Kraft".

In Zugdidi zeigte sich die Parteivorsitzende Ana Tsitlidze sicher, dass die UNM "in unserem Kampf für ein wirklich demokratisches, europäisches Georgien siegen wird". Dieser Kampf werde erst enden, "wenn Georgien und Michail Saakaschwili freigelassen werden".

Der Ex-Präsident war kurz vor der Wahl Anfang Oktober nach acht Jahren im Exil nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte Saakaschwili einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

(A.Nikiforov--DTZ)

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."