Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Twitter-Direktnachrichten von Ministerien

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Twitter-Direktnachrichten von Ministerien

POLITIK 27.10.2021

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Twitter-Direktnachrichten von Ministerien / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag über die Frage, ob Ministerien bei Medienanfragen Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Die Initiative Frag den Staat klagt gegen das Bundesinnenministerium. Dieses weigerte sich, die Nachrichten herauszugeben, weil sie nicht in Akten aufzunehmen gewesen seien. Twitter-Direktnachrichten sind nicht öffentlich sichtbar und werden auf den Servern von Twitter gespeichert. Das Bundesverwaltungsgericht will klären, ob es sich um amtliche Informationen im Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes handelt. Dann müssten Bürger Zugang dazu bekommen. (Az. 10 C 3.20)

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Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage 2020 statt. Das Ministerium zog daraufhin aber vor das Bundesverwaltungsgericht, das die Sache nun grundsätzlich klären soll. Es befasst sich außerdem mit der Klage eines Journalisten, der Auskunft über Prüfungen des Bundesrechnungshofs von 2013 und 2014 in verschiedenen Ministerien verlangt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

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