Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket von 1,75 Billionen Dollar vor

Deutsche Tageszeitung - Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket von 1,75 Billionen Dollar vor

POLITIK 28.10.2021

Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket von 1,75 Billionen Dollar vor / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) vorgelegt. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Donnerstag von einem "historischen" Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde. Das Maßnahmenpaket sieht unter einem Ausbau der Kinderbetreuung und Altenpflege, Steuersenkungen für Geringverdiener und Milliardensummen für den Klimaschutz vor.

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Biden begab sich am Donnerstagmorgen zum Kapitol, um den Plan seiner Demokratischen Partei vorzustellen. Für 17.30 Uhr MESZ (11.30 Uhr Ortszeit) ist eine Fernsehansprache des Präsidenten geplant, bevor er zum G20-Gipfel nach Rom abreist.

Biden hatte ursprünglich Sozial- und Klimaschutzmaßnahmen im doppelten Umfang von 3,5 Billionen Dollar angestrebt. Der Präsident musste das Paket aber angesichts des Widerstands von zwei demokratischen Senatoren drastisch zusammenstreichen. Die Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema lehnen das Maßnahmenpaket als zu kostspielig ab.

Die Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich deswegen nicht einen einzigen Abweichler leisten: Sie stellen wie die oppositionellen Republikaner 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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