Deutsche Tageszeitung - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen IS-Spendensammler

Wetter - Berlin 20°C

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen IS-Spendensammler

POLITIK 29.10.2021

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen IS-Spendensammler / Foto: ©

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der in Deutschland Geld für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesammelt haben soll. Aymen A. soll außerdem geplant haben, in Afrika oder Syrien für den IS zu kämpfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Er sei aber schon beim Versuch der Ausreise von der Bundespolizei kontrolliert und festgenommen worden.

Textgröße ändern:

Laut Bundesanwaltschaft hat A. eine radikalislamische Gesinnung und "steht Grundwerten der westlichen Gesellschaft ablehnend gegenüber". Spätestens Anfang 2020 soll er sich dem IS angeschlossen haben. Er soll bereits damals geplant haben auszureisen, aber überzeugt worden sein, erst in Deutschland für den IS Geld zu beschaffen.

Ihm wird vorgeworfen, an die Miliz insgesamt 13.000 Dollar transferiert zu haben. Die Transaktionen hätten vor allem die Befreiung von IS-Frauen aus nordsyrischen Flüchtlingslagern zum Ziel gehabt. Im Dezember 2020 habe der IS die Ausreise nach Afrika genehmigt, wo er sich offenbar militärisch habe unterweisen lassen wollen. Beim Ausreiseversuch Anfang 2021 wurde A. festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens muss nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entscheiden.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Textgröße ändern: