Umwelthilfe fordert von Ampel-Parteien zumindest zeitlich befristetes Tempolimit

Deutsche Tageszeitung - Umwelthilfe fordert von Ampel-Parteien zumindest zeitlich befristetes Tempolimit

POLITIK 29.10.2021

Umwelthilfe fordert von Ampel-Parteien zumindest zeitlich befristetes Tempolimit / Foto: ©

Angesichts der Ablehnung eines generellen Tempolimits durch die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkung ins Gespräch gefordert. "Der Verkehrssektor wird 2021 selbst die schwachen Einsparziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes reißen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag. Die Bundesregierung sei daher zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. Einzig wirksames Instrument sei ein Tempolimit. Dieses müsse deshalb ab Januar zumindest für die Jahre 2022 bis 2024 gelten.

Textgröße ändern:

"Zeitlich befristete Tempolimits beispielsweise wegen Frostschäden sind gängige Praxis", betonte Resch. "Jetzt braucht es eben ein Tempolimit wegen Klimaschäden." Ein temporäres Tempolimit stehe zudem "nicht im Widerspruch zum Sondierungspapier" von SPD, Grünen und FDP. In dem Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen heißt es: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

Mit einem Tempolimit für Autobahnen und der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 und innerorts auf 30 Stundenkilometer könnten bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden, erklärte die Umwelthilfe. Sie will auch ihren Plan weiter verfolgen, ein Tempolimit notfalls gerichtlich zu erzwingen.

"Keine andere der bisher ergriffenen oder diskutierten Klimaschutzmaßnahmen entfaltet eine kurzfristige Wirkung und ist wie ein Tempolimit kostenfrei umsetzbar", hieß es. Eine entsprechende Klage, um die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer Klimaverpflichtungen im Verkehrsbereich zu zwingen, sei schon im Herbst 2020 beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht worden.

(V.Korablyov--DTZ)

Trump-Hubschrauber über Washington womöglich Passagierflugzeug zu nahe gekommen

Ein US-Militärhubschrauber mit Präsident Donald Trump an Bord ist womöglich über Washington einem Passagierflugzeug zu nahe gekommen. Die Transportsicherheitsbehörde erklärte am Mittwoch, sie untersuche einen Vorfall, "bei dem der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zwischen der 'Marine One' und einem vom Washington National Airport (DCA) gestarteten Passagierflugzeug unterschritten worden sein soll". Das Weiße Haus betonte, der Präsident habe sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr befunden.

Urteil in Prozess um tödlichen Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München soll am Donnerstag (11.30 Uhr) das Urteil gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus Afghanistan stammenden Farhad N. in dem vor dem Münchner Oberlandesgericht geführten Verfahren vor, im Februar vergangenen Jahres kurz vor der Bundestagswahl mit einem Auto von hinten in die Demonstration gefahren zu sein und dabei eine 37 Jahre alte Mutter mit ihrem zwei Jahre alten Kind getötet zu haben.

Steinmeier-Nachfolge: Özdemir spricht sich für eine Frau aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen."

US-Kriegsschiffe der neuen "Trump"-Klasse könnten 275 Milliarden Dollar kosten

Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.