Deutsche Tageszeitung - IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt

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IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt

POLITIK 29.10.2021

IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt / Foto: ©

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die 32-jährige Kim Teresa A. sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, entschied das Gericht am Freitag. A. hatte zwei Jahre lang im Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gelebt. (Az. 5 – 2 OJs 29/20 – 1/21)

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Spätestens seit 2009 habe sie sich in der islamistisch-salafistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet und im Raum Bonn und Solingen bewegt, erklärte das Gericht. 2014 sei sie zusammen mit ihrem Mann Onur E. nach Syrien gereist. Er habe dort für den IS gekämpft, während sie seine Kampfeinsätze befürwortet, ihm den Haushalt geführt und ihn versorgt habe. Das Paar habe in Häusern gelebt, deren rechtmäßige Bewohner vertrieben, inhaftiert oder getötet worden seien.

A. habe zwischendurch Sturmgewehre besessen. Zudem habe sie eine Chatgruppe betrieben und anderen Frauen Tipps für eine Ausreise zum IS gegeben. Als im Frühling 2016 gegnerische Kräfte näherrückten, sei sie aber geflohen und schließlich im Oktober 2020 über die Türkei nach Deutschland gereist. Dort wurde A. bei ihrer Ankunft am Frankfurter Flughafen verhaftet. Das Urteil gegen sie ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

(V.Korablyov--DTZ)

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.

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