Deutsche Tageszeitung - CDU beschließt Fahrplan zu Wahl des neuen Vorsitzenden

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CDU beschließt Fahrplan zu Wahl des neuen Vorsitzenden

POLITIK 02.11.2021

CDU beschließt Fahrplan zu Wahl des neuen Vorsitzenden / Foto: ©

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung ermitteln und Ende Januar auf einem Bundesparteitag offiziell ins Amt wählen. Der Bundesvorstand habe diesem Verfahren am Dienstag in Berlin einstimmig zugestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Der Parteitag solle am 21. und 22. Januar 2022 in Hannover stattfinden.

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Damit wird die CDU erstmals in ihrer Geschichte die Wahl des Bundesvorsitzenden von einer Mitgliederbefragung abhängig machen; teilnehmen können die rund 400.000 CDU-Mitglieder. Eine verbindliche Wahl des Chefs durch die Basis sieht die Parteisatzung allerdings nicht vor; deswegen muss der Sieger der Mitgliederbefragung formell durch die Delegierten des Bundesparteitags ins Amt gewählt werden

Mehrere CDU-Politiker hatten vor der Gremiensitzung den Wunsch geäußert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Dafür war nach Einschätzung der Parteizentrale allerdings die Zeit zu knapp. Das Adenauerhaus verwies in diesem Zusammenhang auf die zu respektierenden Fristen, auf die Weihnachtsfeiertage und auf die erforderliche Rücklaufzeit für Briefsendungen der Mitgliederbfragung.

Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatten sich am Samstag die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der CDU mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung der Mitglieder ausgesprochen.

Als mögliche Kandidaten für den Vorsitz werden in der Partei bisher unter anderem der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Gesundheitsminister Jens Spahn genannt. Offiziell erklärt hat sich noch kein möglicher Bewerber.

(M.Dylatov--DTZ)

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

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