Deutsche Tageszeitung - Sarkozy als Zeuge in einer Affäre um Umfragen vor Gericht

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Sarkozy als Zeuge in einer Affäre um Umfragen vor Gericht

POLITIK 02.11.2021

Sarkozy als Zeuge in einer Affäre um Umfragen vor Gericht / Foto: ©

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist einmal mehr vor einem französischen Gericht aufgetreten. Dieses Mal sollte er als Zeuge in einer Affäre um Meinungsumfragen aussagen. Die Vorladung sei "nicht verfassungskonform und außerdem völlig übertrieben", sagte Sarkozy jedoch am Dienstag vor Gericht. Zu inhaltlichen Fragen des Richters schwieg er.

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In dem Verfahren sind fünf ehemalige Mitarbeiter des Präsidenten angeklagt. Sie sollen Umfragen im Wert von mehreren Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung in Auftrag gegeben haben. Sarkozy ist durch die Amts-Immunität vor einer Anklage geschützt. Das Gericht hatte ihn aber überraschend als Zeuge einbestellt.

Sarkozy leistete seinen Eid und ereiferte sich dann in einer etwa zehnminütigen Ansprache darüber, dass er als Zeuge vorgeladen war. "Als Präsident der Republik brauche ich nicht über die Organisation meines Büros Auskunft geben oder über die Art und Weise, wie ich mein Mandat ausgeführt habe", betonte er.

Es war das erste Mal, dass ein französisches Gericht einen ehemaligen Präsidenten wegen Vorgängen während seiner Amtszeit in den Zeugenstand berief. Sarkozys Parteikollegen zeigten sich empört über die Vorladung. "Der Geist der Verfassung wird nicht respektiert", sagte der Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand von den konservativen Republikanern.

Der 66-jährige Ex-Präsident war bereits in zwei anderen Affären zu je einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Im ersten Verfahren ging es um Bestechung und illegale Einflussnahme auf die Justiz, im zweiten um illegale Wahlkampffinanzierung. Sarkozy ging in beiden Fällen in Berufung.

(P.Tomczyk--DTZ)

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

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