Deutsche Tageszeitung - Länder außer Hessen stehen vor bundesweiten Streiks

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Länder außer Hessen stehen vor bundesweiten Streiks

POLITIK 02.11.2021

Länder außer Hessen stehen vor bundesweiten Streiks / Foto: ©

Alle Bundesländer außer Hessen stehen vor Streiks im öffentlichen Dienst. Die Länder hätten auch in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot verweigert, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts seien deshalb gezwungen, den Arbeitskampf bis zur dritten Tarifrunde Ende November zu steigern, um den Druck auf einen Tarifabschluss für die mehr als 800.000 Angestellten zu erhöhen.

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Der Tarifstreit sei an einem Tiefpunkt der Verhandlungen angelangt, sagte Werneke. Streikschwerpunkt sollten die Gesundheitseinrichtungen der Länder werden. Deutschlandweit könnten derzeit 4500 Intensivbetten nicht belegt werden, weil medizinisches Personal dafür fehle. Die Arbeitgeber hätten erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sagte, die Arbeitgeber würden kein Arbeitgeberangebot vorlegen, solange sich die Gewerkschaften nicht auf eine Reform der Entgelttabellen einließen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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