Deutsche Tageszeitung - Länder außer Hessen stehen vor bundesweiten Streiks

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Länder außer Hessen stehen vor bundesweiten Streiks

POLITIK 02.11.2021

Länder außer Hessen stehen vor bundesweiten Streiks / Foto: ©

Alle Bundesländer außer Hessen stehen vor Streiks im öffentlichen Dienst. Die Länder hätten auch in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot verweigert, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts seien deshalb gezwungen, den Arbeitskampf bis zur dritten Tarifrunde Ende November zu steigern, um den Druck auf einen Tarifabschluss für die mehr als 800.000 Angestellten zu erhöhen.

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Der Tarifstreit sei an einem Tiefpunkt der Verhandlungen angelangt, sagte Werneke. Streikschwerpunkt sollten die Gesundheitseinrichtungen der Länder werden. Deutschlandweit könnten derzeit 4500 Intensivbetten nicht belegt werden, weil medizinisches Personal dafür fehle. Die Arbeitgeber hätten erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sagte, die Arbeitgeber würden kein Arbeitgeberangebot vorlegen, solange sich die Gewerkschaften nicht auf eine Reform der Entgelttabellen einließen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Marokko weist Verantwortung für Massenandrang von Migranten auf Ceuta zurück

Marokko hat eine Verantwortung für die Massenankunft von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien.

Mindestens neun Tote bei gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine

Bei neuen gegenseitigen Luftangriffen Russlands und der Ukraine sind mindestens neun Menschen getötet worden. Nahe Moskau starben nach russischen Behördenangaben vom Dienstag fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet, zehn weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Ukraine wurden bei russischen Angriffen drei Menschen in der nordöstlichen Region Sumy sowie eine Frau in der südlichen Hafenstadt Mykolajiw getötet, wie die Behörden mitteilten.

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

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