Äthiopien verhängt landesweiten Ausnahmezustand wegen Rebellen-Vormarschs

Deutsche Tageszeitung - Äthiopien verhängt landesweiten Ausnahmezustand wegen Rebellen-Vormarschs

POLITIK 02.11.2021

Äthiopien verhängt landesweiten Ausnahmezustand wegen Rebellen-Vormarschs / Foto: ©

Angesichts des Vormarschs der Rebellen aus der Unruhe-Region Tigray hat die Regierung in Äthiopien einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Das berichteten staatliche Medien am Dienstag. Die Rebellengruppe TPLF hatte im Konflikt mit der Armee in den vergangenen Tagen zwei strategisch wichtige Städte eingenommen und Befürchtungen vor einem Marsch auf die Hauptstadt Addis Abeba geweckt.

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Die Behörden der Hauptstadt riefen die Bevölkerung zuvor bereits auf, eventuell vorhandene Waffen registrieren zu lassen und sich darauf vorzubereiten, gegebenenfalls ihre Stadtviertel zu verteidigen. Am Wochenende hatte die TPLF die Einnahme der beiden strategisch wichtigen Städte Kombolcha und Dessie un der Provinz Amhara gemeldet, was die äthiopische Regierung dementierte.

"Der Ausnahmezustand soll Zivilisten vor den von der Terroristenorganisation TPLF begangenen Gräueltaten beschützen", berichteten die Staatsmedien. Die äthiopische Regierung hatte der TPLF am Montag vorgeworfen, in Kombolcha hunderte junge Einwohner regelrecht hingerichtet zu haben.

Der Konflikt zwischen Abiys Regierung und der TPLF dauert seit fast einem Jahr an. Äthiopische Regierungstruppen hatten im November 2020 die in Tigray regierende TPLF angegriffen, nach Regierungsangaben als Reaktion auf Attacken der TPLF auf Armeestellungen. Die teils heftigen Kämpfe haben sich mittlerweile auch auf benachbarte Regionen wie Amhara ausgedehnt.

Durch die Kämpfe wurden bislang fast zwei Millionen Menschen vertrieben. Es gibt immer wieder Berichte über Gräueltaten, darunter Massaker und Massenvergewaltigungen. Die Region Tigray ist weitgehend vom Rest der Welt abgeschnitten. Die Versorgungslage gilt als katastrophal, nach UN-Angaben leiden allein in Tigray 400.000 Menschen an Hunger.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.