Grünen-Politikerin fordert "mutigere Europapolitik" von neuer Bundesregierung

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politikerin fordert "mutigere Europapolitik" von neuer Bundesregierung

POLITIK 02.11.2021

Grünen-Politikerin fordert "mutigere Europapolitik" von neuer Bundesregierung / Foto: ©

Die künftige Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner in der Europapolitik enger mit Frankreich zusammenarbeiten. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "bis zuletzt eine Antwort auf seine EU-Reformvorschläge schuldig" geblieben, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Merkel reist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich.

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Zwar sei der Vertrag von Aachen ein wichtiger Schritt gewesen, sagte Brantner mit Blick auf den im Januar 2019 von Merkel und Macron unterzeichneten neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Die nächste Bundesregierung brauche jedoch eine "mutigere, vorausschauendere Europapolitik". Dafür müsse sie "mit Frankreich Tempo machen für eine handlungsfähigere EU". Die französische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr sowie die Konferenz zur Zukunft Europas böten sich dafür an.

Macron und seine Frau Brigitte empfangen Merkel und ihren Mann Joachim Sauer am Montag in dem Weinort Beaune im Burgund. Im Zentrum des Treffens stehen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle internationale und europapolitische Themen. Wie der Elysée-Palast mitteilte, wird Merkel während ihres Besuchs zudem mit dem Großen Kreuz der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.