Deutsche Tageszeitung - Bürger in Minneapolis stimmen gegen Auflösung von Polizeibehörde

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Bürger in Minneapolis stimmen gegen Auflösung von Polizeibehörde

POLITIK 03.11.2021

Bürger in Minneapolis stimmen gegen Auflösung von Polizeibehörde / Foto: ©

Knapp eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd haben die Bürger in Minneapolis gegen die Auflösung ihrer Polizeibehörde gestimmt. Mehr als 56 Prozent der Wähler sprachen sich gegen das Vorhaben aus, eine neue Behörde für öffentliche Sicherheit zu schaffen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Wahlergebnis hervorgeht.

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Bürgermeister Jacob Frey, der die Reformpläne abgelehnt hatte, zeigte sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis. "Wir brauchen einen tiefgreifenden, strukturellen Wandel der Polizeiarbeit in Amerika", sagte Frey der "Washington Post" zufolge bei einem Auftritt vor Anhängern seiner Demokratischen Partei.

"Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Polizeibeamten direkt mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten, um unsere Sicherheit zu gewährleisten." Frey bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Bürgermeister der Stadt. Im ersten Wahlgang verpasste er mit rund 43 Prozent der Stimmen eine direkte Wiederwahl.

Floyd war im Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden. Der weiße Polizist Derek Chauvin hatte dem 46-Jährigen, der wegen Falschgeldvorwürfen festgenommenen worden war, rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl dieser wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod sorgte international für Empörung und löste über die Grenzen der USA hinaus Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Chauvin wurde unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen, was in Deutschland in etwa einem Totschlag in einem schweren Fall entspricht. Er wurde zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das US-Justizministerium leitete nach dem Schuldspruch gegen Chauvin eine Untersuchung zu der Frage ein, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im Bundesstaat Minnesota "ein Muster oder eine Praxis verfassungswidriger oder gesetzwidriger Polizeiarbeit" gebe.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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