NRW-Ministerpräsident Wüst für gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern

Deutsche Tageszeitung - NRW-Ministerpräsident Wüst für gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern

POLITIK 03.11.2021

NRW-Ministerpräsident Wüst für gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich angesichts steigender Infektionszahlen für eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronapandemie ausgesprochen. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. "Die steigenden Infektionszahlen erfordern von uns konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes, zielgerichtetes Handeln."

Textgröße ändern:

Als MPK-Vorsitzender halte er es für geboten, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs "zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage kommen und ihr Handeln abstimmen". Notwendig sei sowohl eine Abstimmung der Länder untereinander als auch mit der Bundesregierung, forderte Wüst. Ein Bund-Länder-Treffen zur Coronalage könnte in der kommenden Woche stattfinden. Am Donnerstag und Freitag kommt die Gesundheitsministerkonferenz zusammen.

(M.Dylatov--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.