NRW-Ministerpräsident Wüst für gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern

Deutsche Tageszeitung - NRW-Ministerpräsident Wüst für gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern

POLITIK 03.11.2021

NRW-Ministerpräsident Wüst für gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich angesichts steigender Infektionszahlen für eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronapandemie ausgesprochen. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. "Die steigenden Infektionszahlen erfordern von uns konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes, zielgerichtetes Handeln."

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Als MPK-Vorsitzender halte er es für geboten, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs "zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage kommen und ihr Handeln abstimmen". Notwendig sei sowohl eine Abstimmung der Länder untereinander als auch mit der Bundesregierung, forderte Wüst. Ein Bund-Länder-Treffen zur Coronalage könnte in der kommenden Woche stattfinden. Am Donnerstag und Freitag kommt die Gesundheitsministerkonferenz zusammen.

(M.Dylatov--DTZ)

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."