Deutsche Tageszeitung - Wüst: Nordrhein-Westfalen ist für Kohleausstieg im Jahr 2030 bereit

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Wüst: Nordrhein-Westfalen ist für Kohleausstieg im Jahr 2030 bereit

POLITIK 03.11.2021

Wüst: Nordrhein-Westfalen ist für Kohleausstieg im Jahr 2030 bereit / Foto: ©

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung seines Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu einem Kohleausstieg schon im Jahr 2030 bereit. "Wir haben alle Chancen, ein Land zu sein, das nachhaltig mit seinen natürlichen Ressourcen umgeht", sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Seine Regierung wolle "alles dafür tun", dass ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle gelingt.

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"Dazu müssen wir es schaffen, die Kohle als Energiequelle überflüssig zu machen", sagte Wüst. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien. Außerdem müssten Anreize dafür geschaffen werden, Alternativen für eine sichere Stromversorgung auszubauen. Diese Alternativen müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, "wenn wir nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen können und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom liefern", sagte Wüst.

Von der neuen Bundesregierung forderte der Ministerpräsident Klarheit über den Ausbau erneuerbarer Energien und darüber, wie etwa die Alternative für Kohle aussehen soll. Auf Bundesebene hatten SPD, Grüne und FDP in ihrer Sondierungsvereinbarung, die als Grundlage für Verhandlungen über eine Ampelkoalition dienen soll, einen "idealerweise" auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg festgelegt.

Im Düsseldorfer Landtag wurden vor der Regierungserklärung die Mitglieder der neuen Landesregierung vereidigt. Neu besetzt wurde lediglich der Posten des Verkehrsministers, den Wüst bis zu seiner Wahl zum Regierungschef selbst inne hatte. Seine Nachfolgerin Ina Brandes (CDU) hatte Wüst bereits in der vergangenen Woche vorgestellt. Ansonsten entspricht das Kabinett dem des ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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