Deutsche Tageszeitung - Nachfolge-Gesetz für epidemische Notlage nimmt Gestalt an

Wetter - Berlin 21°C

Nachfolge-Gesetz für epidemische Notlage nimmt Gestalt an

POLITIK 03.11.2021

Nachfolge-Gesetz für epidemische Notlage nimmt Gestalt an / Foto: ©

Das Vorhaben, nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Gesetzesgrundlage für das Fortbestehen von Corona-Maßnahmen zu schaffen, nimmt Gestalt an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, sein Haus werde eine entsprechende Formulierungshilfe voraussichtlich noch am Mittwoch an die Fraktionen der Ampel-Parteien übermitteln.

Textgröße ändern:

Nach bisherigen Planungen könnte die Neuregelung dann im Bundestag am 11. November in erster Lesung und am 18. November in zweiter Lesung beraten werden. Der Bundesrat könnte auf einer Sondersitzung am 19. November abschließend darüber entscheiden.

Bei den Parteien herrscht vorwiegend die Überzeugung, die epidemische Notlage, die bislang Grundlage für die Corona-Maßnahmen ist, nicht zu verlängern. Damit läuft sie zum 25. November aus.

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wollen Spahn ebenso wie die Ampel-Parteien erreichen, dass die derzeitigen Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht und Abstandsgebote, aber auch die 2- und 3-G-Regelungen, noch bis ins kommende Jahr beibehalten werden können. SPD, Grüne und FDP haben den 20. März als Enddatum der Regelung vorgeschlagen.

Spahn räumte ein, dass er mit seinem Vorschlag, die vom Bundestag ausgerufene pandemische Notlage Ende des Monats auslaufen zu lassen, für Missverständnisse gesorgt haben könnte. "Das Auslaufen der pandemischen Lage ist von vielen als Zeichen missverstanden worden, die Pandemie ist vorbei", sagte er. "Wenn Äußerungen von mir so verstanden wurden, dann war ich nicht klar genug. Das sage ich selbstkritisch." Seine Botschaft sei: "Wir verlassen zwar einen rechtlichen Ausnahmezustand", aber die Pandemie sei noch nicht vorbei.

(I.Beryonev--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Textgröße ändern: