Deutsche Tageszeitung - Habeck dringt auf Wiedereinführung kostenloser Schnelltests

Wetter - Berlin 21°C

Habeck dringt auf Wiedereinführung kostenloser Schnelltests

POLITIK 04.11.2021

Habeck dringt auf Wiedereinführung kostenloser Schnelltests / Foto: ©

Grünen-Chef Robert Habeck dringt wegen der erneuten Zuspitzung der Corona-Lage auf eine Wiedereinführung kostenloser Schnelltests. "Es war damals schon ein Fehler, sie auszusetzen, es war eine Maßnahme, um die Nicht-Geimpften negativ zu motivieren", sagte Habeck am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Zudem äußerte er sich offen für stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte.

Textgröße ändern:

Der Anstieg der Zahl der Infizierten kommt aus Sicht von Habeck nicht überraschend. "Die Impfquote liegt unter 70 Prozent, die Delta-Variante ist ansteckender als die Varianten davor – und der Rest ist Mathematik", sagte er in dem Interview. Daher bleibe auch Impfen der beste Schutz.

Zu Äußerungen unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Ungeimpften stärkere Einschränkungen drohen dürften, sagte der Grünen-Vorsitzende: "Das wird so kommen, weil die Geimpften einen höheren Schutz haben" und Eingriffe in Freiheiten "immer begründungspflichtig" seien.

Zu Forderungen nach einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz äußerte sich Habeck skeptisch. "Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Koordinierungsgremium, kein Entscheidungsgremium, und das hat in der Vergangenheit nicht wirklich gut geklappt", sagte er RTL und ntv. Falls sich die Länderchefs austauschen wollten, sei das auch ohne Konferenz durchaus möglich, denn "Telefone haben alle in den Ländern."

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf 154,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 146,6 gelegen. Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 33.949 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sowie 165 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

Textgröße ändern: