Deutsche Tageszeitung - EU-Delegation sichert Taiwan Unterstützung zu

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EU-Delegation sichert Taiwan Unterstützung zu

POLITIK 04.11.2021

EU-Delegation sichert Taiwan Unterstützung zu / Foto: ©

Bei einem Besuch in Taiwan hat eine Delegation des Europäischen Parlaments dem Land Solidarität im Konflikt mit China zugesichert. "Wir sind mit einer sehr einfachen, sehr klaren Botschaft hierher gekommen: Sie sind nicht allein", sagte der Leiter der Delegation, der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, am Donnerstag nach einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen.

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Europa stehe bei der Verteidigung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde an der Seite Taiwans. Die EU müsse die Zusammenarbeit mit Taiwan vorantreiben. "Es ist höchste Zeit für uns, in der Europäischen Union zu zeigen, dass wir im selben Boot sitzen", sagte Glucksmann. Notwendig seien nun ein konkreter Plan für Treffen auf ranghoher Ebene sowie konkrete Schritte für eine Partnerschaft zwischen der EU und Taiwan. Die Demokratie in Taiwan müsse geschützt werden.

Die chinesische Vertretung in Brüssel hatte zuvor gewarnt, dass der Besuch der EU-Delegation in Taiwan die "zentralen Interessen Chinas beschädigen und eine gesunde Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU unterlaufen" werde.

Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Die Regierung in Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Zuletzt häuften sich die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

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