Deutsche Tageszeitung - Ramelow sieht künftige Bundesregierung vor "Herkulesaufgabe"

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Ramelow sieht künftige Bundesregierung vor "Herkulesaufgabe"

POLITIK 05.11.2021

Ramelow sieht künftige Bundesregierung vor "Herkulesaufgabe" / Foto: ©

Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe". Sie stehe vor der Herausforderung, "die ökologische und die digitale Modernisierung voranzubringen" und dabei gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sicherzustellen, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag in seiner Antrittsrede in der Länderkammer. Er verwies darauf, dass der bevorstehende industrielle Veränderungsprozess auch Ängste eines Wohlstandsverlustes bei den Menschen wecke, denen begegnet werden müsse.

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Ramelow hatte am 1. November das Amt des Bundesratspräsidenten für ein Jahr übernommen. Er ist der erste Politiker der Linkspartei in diesem Amt.

Thüringen geht mit dem Motto "Zusammen wachsen" in die Bundesratspräsidentschaft. Ramelow sieht darin ein doppeltes Ziel. Es gehe um das Zusammenwachsen von Ost und West, aber auch um die "Fähigkeit, gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland in all ihren Regionen und Landesteilen nachhaltig Wachstum zu gestalten".

Ramelow forderte die Bundesratsmitglieder auf, bei wichtigen Fragen Widersprüche und Gegensätze im Dialog zu lösen und Brücken zu bauen. Dabei könne durchaus auch Streit "erste und wichtige Schritte zur Kompromissbildung" bringen, sagte er. Dieser müsse aber "kulturvoll und mit Respekt vor der Meinung von anderen" und der Anerkennung von Fakten geführt werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen

Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

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