Ex-Mitarbeiter von Macron zu drei Jahren Haft verurteilt / Foto: ©
Ex-Mitarbeiter von Macron zu drei Jahren Haft verurteilt
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Benalla muss ein Jahr lang eine elektronische Fessel tragen, aber nicht hinter Gitter, wie ein Gericht am Freitag in Paris urteilte. Der 30-Jährige wurde wegen Gewalt gegen Demonstranten, Fälschung von Dokumenten und illegalen Waffenbesitzes verurteilt.
"Sie haben das Vertrauen gebrochen, das in Sie gesetzt worden war", sagte die Vorsitzende Richterin Isabelle Prévost-Desprez bei der Urteilsverkündung. Benalla habe sich "unangreifbar und allmächtig" gefühlt, sagte sie weiter. Dabei hätte er sich in seiner Stellung besonders korrekt und beispielhaft verhalten müssen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem drei Wochen dauernden Prozess Anfang Oktober lediglich 18 Monate Haft auf Bewährung für den Angeklagten gefordert. Benallas Anwältin Jacqueline Laffont kündigte im Sender BFMTV an, in Berufung zu gehen.
Der ehemals enge Mitarbeiter Macrons hatte sich bei einer Demonstration am 1. Mai 2018 fälschlicherweise als Polizist ausgegeben und Demonstranten verprügelt. Der Fall war durch ein Video im Internet bekannt geworden und hatte in Frankreich große Entrüstung ausgelöst. Auch Macron geriet durch den Skandal unter Druck.
Benalla habe "wie die Polizisten und teilweise an Stelle der Polizisten" gehandelt, hatte die Staatsanwaltschaft während der Gerichtsverhandlung erklärt. Dabei sei sein Einsatz keineswegs notwendig gewesen. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass Benalla sich lediglich als Bürger eingemischt habe, um eine Straftat zu verhindern.
Das Gericht verurteilte Benalla außerdem dafür, dass er illegalerweise zwei diplomatische Pässe genutzt hatte, und dass er ein Dokument gefälscht hatte, um einen Dienstausweis zu erhalten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung für Macron 2017 hatte er zudem ohne Erlaubnis eine Waffe getragen. Benalla hatte später behauptet, dass es sich um eine Wasserpistole gehandelt habe.
Die Affäre hatte Macrons Präsidentschaft monatelang belastet, da der Elysée-Palast in den Verdacht geraten war, Benalla zu decken. Auslöser des Skandals war ein Video, das den damals 26-Jährigen mit Polizeihelm und Armbinde zeigte, wie er am 1. Mai 2018 auf zwei Demonstranten einschlug. Nach Erkenntnissen der Ermittler versuchte Benalla später, sich unter anderem mit Hilfe seiner Kontakte bei der Präfektur aus der Affäre zu ziehen.
Ein Freund und Geschäftspartner Benallas wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zwei Polizisten, die Benalla unerlaubterweise die Bilder einer Überwachungskamera zukommen ließen, bekamen eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro und je drei Monate Haft auf Bewährung.
(A.Nikiforov--DTZ)
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