Im Falle von Konfrontation: Merz will Trump "sehr klar" Meinung zu Innenpolitik sagen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Im Falle von Konfrontation: Merz will Trump "sehr klar" Meinung zu Innenpolitik sagen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darauf vorbereitet, dass ihn US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Anmerkungen zur AfD und zur Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren könnte. Merz sagte am Donnerstag vor dem Treffen mit Trump in Washington, er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die Innenpolitik zu sprechen. "Ich werde da allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist", fügte er hinzu.
Merz sagte weiter: "Genauso wie umgekehrt wir ja auch uns zurückhalten, wenn es um die Bewertung innenpolitischer Vorgänge in den USA geht." Die "New York Times" (Donnerstagausgabe) hatte unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet, Trump werde Merz wahrscheinlich darauf ansprechen, dass sich Deutschlands Eintreten für die Meinungsfreiheit nach seiner Ansicht verschlechtert habe.
Seit Amtsantritt des Rechtspopulisten in den USA am 20. Januar hatten Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern in Berlin für Irritationen gesorgt. US-Vizepräsident JD Vance warf den Europäern bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vor und kritisierte den deutschen Umgang mit der AfD. US-Außenminister Marco Rubio sprach zudem von "verkappter Tyrannei" in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte.
Merz sagte in Washington weiter, er freue sich auf das Gespräch mit dem US-Präsidenten. Er erwarte trotzdem keine "Durchbrüche" in den drei zentralen Themenbereichen. Dazu zählte Merz den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Handelspolitik und Trumps Zölle sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.
Trump will Merz nach neuen Angaben des Weißen Hauses gegen 17.30 Uhr MESZ vor dem Weißen Haus empfangen. Danach ist ab etwa 17.45 Uhr Berliner Zeit zunächst ein Gespräch im Oval Office geplant, zu dem anfangs auch Pressevertreter zugelassen sind. Erst im Anschluss lädt Trump Merz zum Mittagessen. In Berlin war gehofft worden, Merz könne vor der Pressebegegnung zunächst im vertraulichen Gespräch mit Trump warm werden.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar sind die Beziehungen zwischen Berlin und Washington angespannt, da der Rechtspopulist eine kompromisslose America-First-Politik (Amerika zuerst) verfolgt. Das erste persönliche Treffen von Merz und Trump soll dazu beitragen, die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA in den internationalen Fragen zu erleichtern.
(U.Kabuchyn--DTZ)
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