Thüringer Verfassungsschutzchef befürchtet Radikalisierung von Corona-Leugnern

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Verfassungsschutzchef befürchtet Radikalisierung von Corona-Leugnern

POLITIK 06.11.2021

Thüringer Verfassungsschutzchef befürchtet Radikalisierung von Corona-Leugnern / Foto: ©

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, befürchtet eine weitere Radikalisierung der Corona-Leugner. "Die vierte Welle, die Diskussion über Booster-Impfungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen, wie die Ausweitung von 2G-Regelungen, können zu einem neuen Push für die Szene führen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Die Gefährlichkeit der Szene habe sich immer wieder gezeigt, sagte Kramer, "besonders deutlich in Idar-Oberstein". Dort hatte ein Mann einen Tankstellenmitarbeiter offenbar deshalb erschossen, weil dieser ihn zum Einhalten der Maskenpflicht aufgefordert hatte.

Auch Kommentare in den Online-Medien zeigten eine sich weiter hochschaukelnde Radikalisierung, sagte Kramer. Es gebe zwar einen Unterschied zwischen Kommentaren im Netz und tatsächlichen Handlungen. "Doch Idar-Oberstein war nur die traurige Spitze des Eisbergs. Wir erleben im ganzen Land Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultra-aggressives Verhalten."

Solche Vorfälle hätten mitnichten nachgelassen, sondern gehörten mittlerweile bundesweit zur Tagesordnung, sagte der Thüringer Verfassungsschutzchef. "Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das absehbar weniger wird." Es sei eher das Gegenteil zu befürchten: "Die vierte Pandemie-Welle und auch Kommunikationsdefizite und Widersprüche der Politik etwa zu den Booster-Impfungen führen dazu, dass die Szene sich bestätigt fühlt und weiter angeheizt wird."

(V.Sørensen--DTZ)

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.