Deutsche Tageszeitung - Tausende Georgier gehen für inhaftierten Ex-Präsidenten auf die Straße

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Tausende Georgier gehen für inhaftierten Ex-Präsidenten auf die Straße

POLITIK 06.11.2021

Tausende Georgier gehen für inhaftierten Ex-Präsidenten auf die Straße / Foto: ©

Mehrere tausend Menschen sind am Samstag in Georgien für den inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich in Rustawi im Südosten des Landes vor dem Gefängnis, in dem der Oppositionsführer festgehalten wird. Die Demonstranten schwenkten georgische Fahnen und skandierten Saakaschwilis Namen. Viele von ihnen äußerten zudem Sorgen um die Gesundheit des früheren Staatschefs, der seit mehr als einem Monat im Hungerstreik ist.

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Saakaschwili war nach acht Jahren im Exil kurz vor anstehenden Kommunalwahlen im Oktober nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte er einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Er trat nach seiner Festnahme Anfang Oktober in den Hungerstreik. "Saakaschwilis Leben muss gerettet werden", forderte Oppositionsvertreter Nika Melia bei der Demonstration in Rustawi. "Wir geben der Regierung 24 Stunden, um ihn in ein ziviles Krankenhaus zu verlegen." Sollte diese Forderung nicht erfüllt werden, solle es am Montag eine Massenkundgebung in Tiflis geben.

Bei den Kommunalwahlen siegte laut amtlichem Endergebnis die Regierungspartei von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an.

(U.Stolizkaya--DTZ)

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

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Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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