Deutsche Tageszeitung - Sieg Ortegas bei Präsidenten- und Parlamentswahl in Nicaragua erwartet

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Sieg Ortegas bei Präsidenten- und Parlamentswahl in Nicaragua erwartet

POLITIK 06.11.2021

Sieg Ortegas bei Präsidenten- und Parlamentswahl in Nicaragua erwartet / Foto: ©

Der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, will sich am Sonntag wiederwählen lassen. Überraschungen werden bei der Abstimmung nicht erwartet, nachdem der seit 14 Jahren regierende Amtsinhaber in den vergangenen Monaten Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten hatte einsperren lassen. Statt aussichtsreicher Gegner treten nun fünf weitgehend unbekannte Kandidaten gegen den 75-jährigen Ortega an.

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Die geschwächte Opposition hat zum Boykott der Parlaments- und Präsidentenwahl aufgerufen. Regierungsgegner, die in Costa Rica, den USA oder Europa im Exil leben, haben Proteste angekündigt. Die Wahl beginnt um 15.00 Uhr (MEZ), die Wahllokale sind für elf Stunden geöffnet. Die Ergebnisse sollen in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trump: Iran hat Wahl zwischen "Abkommen" oder "Kapitulation"

US-Präsident Donald Trump hat eine Fortsetzung der Seeblockade gegen den Iran bekannt gegeben. Die US-Armee werde die iranischen Häfen so lange blockieren, bis es "ein Abkommen oder eine vollständige Kapitulation" Teherans gebe, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte gewinnt an Unterstützung. Die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" eine klare Absage. Auch der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, schloss sich der Forderung an.

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