Lindner hält Ampel-Zeitplan für realistisch

Deutsche Tageszeitung - Lindner hält Ampel-Zeitplan für realistisch

Lindner hält Ampel-Zeitplan für realistisch / Foto: ©

Eine klare Absage erteilte Lindner Forderungen vor allem aus den Reihen der SPD nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer. "Erbschaften sind kein leistungsloses Einkommen, sondern die zum Eigentum geronnene und zuvor vielfach versteuerte Leistung der Vorgänger", sagte der FDP-Vorsitzende. Seine Partei werde einer Anhebung, wie sie unter anderem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ins Spiel gebracht hatte, nicht zustimmen.

"Es gehört zum Menschen, seinen Nachkommen etwas hinterlassen zu wollen. Diesen Antrieb will ich nicht beschädigen", sagte Lindner der "Welt". Die Erbschaftsteuer wird im Sondierungspapier der Ampel-Parteien in einer Auflistung von Steuern, die nicht erhöht werden sollen, nicht erwähnt. Die Interpretation, dass sie deshalb erhöht werden könne, sei aber "falsch", betonte Lindner.

Er argumentierte auch, dass es sich bei hohen Erbschaften in der Regel um betriebliche Vermögen handeln würde: "Eine Erhöhung der Belastung würde dazu führen, dass die familiengeführten Betriebe bei jedem Generationenwechsel einen Teil des Eigenkapitals beim Fiskus abgeben müssten, während die börsennotierten Publikumsgesellschaften niemals diese Belastung haben." Eine solche Benachteiligung des Mittelstands sei nicht gerechtfertigt.

Lindner schlug stattdessen vor, die "Startchancen" für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, um dafür zu sorgen, dass die soziale Schere nicht weiter auseinander gehe. "Ein besseres Bildungssystem, auch für die Weiterbildung im Beruf. Da haben wir uns viel vorgenommen", sagte der FDP-Vorsitzende. Auch solle es weniger Belastungen für Gering- und Normalverdiener geben. Erleichtert werden solle zudem die Vermögensbildung, etwa durch die Erhöhung des Sparerpauschbetrags und die Stärkung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen.

(V.Korablyov--DTZ)

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.