Trump-Vertrauter Steve Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt

Deutsche Tageszeitung - Trump-Vertrauter Steve Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt

POLITIK 12.11.2021

Trump-Vertrauter Steve Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt / Foto: ©

Der US-Rechtspopulist Steve Bannon ist angeklagt worden, weil er eine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verweigert. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, erhob eine sogenannte Grand Jury in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Berater von Ex-Präsident Donald Trump wegen Behinderung des Kongresses.

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Dem 67-Jährigen wird zur Last gelegt, einer Vorladung des U-Ausschusses des Repräsentantenhauses nicht Folge geleistet und dem Gremium außerdem die Übergabe von Dokumenten verweigert zu haben. Bannon droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr für jeden Anklagepunkt, wie das US-Justizministerium erklärte. Darüber hinaus ist eine Geldstrafe von bis zu 1000 Dollar für jeden der beiden Anklagepunkte möglich.

Bannon war im Oktober trotz einer Vorladung nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Das Repräsentantenhaus beantragte deswegen eine Anklage gegen den langjährigen Trump-Vertrauten wegen Behinderung des Kongresses. Darüber entscheiden musste ein als Grand Jury bezeichnetes Gremium von Laienrichtern.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen. Der Untersuchungsausschuss hält Bannon für eine Schlüsselfigur bei der Kapitol-Erstürmung und deswegen für einen Schlüsselzeugen. Am Freitag verweigerte auch Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, ein Erscheinen vor dem U-Ausschuss. Auch ihm drohen strafrechtliche Schritte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

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