COP26-Vorsitz: Abschließende Einigung bei UN-Klimakonferenz nicht vor Samstag

Deutsche Tageszeitung - COP26-Vorsitz: Abschließende Einigung bei UN-Klimakonferenz nicht vor Samstag

POLITIK 12.11.2021

COP26-Vorsitz: Abschließende Einigung bei UN-Klimakonferenz nicht vor Samstag / Foto: ©

Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow wird es vor Samstag keine abschließende Einigung geben. Der britische Konferenzvorsitzende Alok Sharma teilte am Freitagabend seine Planung mit, erst am Samstag gegen 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) neue Verhandlungstexte zu veröffentlichen. Er führe nun "intensive Konsultationen", um für die Konferenzbeschlüsse "die richtige Balance" herzustellen, erkärte er. Eine Plenumssitzung zur Beratung über die Verhandlungsergebnisse finde nicht vor 10.00 Uhr statt.

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Die Weltklimakonferenz hatte am 31. Oktober begonnen. Nach offizieller Planung sollte sie am Freitagabend enden. Wegen Differenzen etwa über die Klimahilfen der Industrieländer für ärmere Länder ging die COP26 aber wie die Weltklimakonferenzen in den vergangenen Jahren in die Verlängerung.

(I.Beryonev--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.