Deutsche Tageszeitung - CDU-Kreisverband nominiert Braun als Vorsitzkandidaten

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CDU-Kreisverband nominiert Braun als Vorsitzkandidaten

POLITIK 12.11.2021

CDU-Kreisverband nominiert Braun als Vorsitzkandidaten / Foto: ©

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz. Der von Braun geführte CDU-Kreisverband Gießen nominierte den 49-Jährigen am Freitagabend offiziell als Kandidaten. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Damit erfüllt Braun als erster Kandidat die von der Parteisatzung genannte Voraussetzung. Diese schreibt vor, dass ein Kandidat für den Parteivorsitz von einem Kreis- oder Bezirksverband nominiert werden muss.

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Am Freitag hatte auch der Abgeordnete Norbert Röttgen seine Kandidatur erklärt. Er soll am Montag von seinem Kreisverband Rhein-Sieg als Bewerber nominiert werden. Als weiterer wahrscheinlicher Kandidat gilt der Abgeordnete Friedrich Merz.

Der 49-jährige Braun ist ein enger Vertrauter der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der er seit März 2018 als Kanzleramtsminister dient. Dem Bundestag gehört er seit 2002 an. Braun ist studierter Mediziner. Er spielte eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Merkels Corona-Politik.

Anwärter auf die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet können sich noch bis zum 17. November melden. Im Dezember soll ein Mitgliederentscheid über die Kandidaten stattfinden - erstmals in der Geschichte der Bundes-CDU.

Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist ein Stichentscheid der Basis geplant. Offiziell ins Amt gewählt werden soll der neue Parteichef auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover.

(M.Dylatov--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

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Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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