Biden nennt Lage an belarussisch-polnischer Grenze "sehr besorgniserregend"

Deutsche Tageszeitung - Biden nennt Lage an belarussisch-polnischer Grenze "sehr besorgniserregend"

POLITIK 12.11.2021

Biden nennt Lage an belarussisch-polnischer Grenze "sehr besorgniserregend" / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Die Situation sei "sehr besorgniserregend", sagte Biden am Freitag in Washington zu Journalisten. "Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht."

Textgröße ändern:

An der EU-Außengrenze in Polen sitzen derzeit tausende Migranten vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Zehn Menschen kamen laut einem Bericht der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" in den vergangenen Monaten im Grenzgebiet bereits ums Leben.

Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats hatten die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums der belarussischen Regierung am Donnerstag eine "orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen" und eine Destabilisierung der EU-Außengrenzen vorgeworfen.

Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet. Belarus und das verbündete Russland gaben am Freitag gemeinsame Militärübungen in der belarussischen Region Grodno nahe der polnischen Grenze bekannt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.