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Bund will Länder und Kommunen für Steuerausfälle entlasten - Art und Umfang offen

Länder und Kommunen sollen einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch vom Bund beschlossene Entlastungen für die Wirtschaft erhalten. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Grundsatz bei einem Spitzentreffen in Berlin am Mittwoch. Art und Umfang sind aber noch offen. Ein Lösung soll bis kommende Woche stehen.

Erster Sonderflug für Deutsche: 171 Menschen verlassen Israel über Jordanien

Nach dem Beginn der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran sind erste Deutsche mit einem Sonderflug über Jordaniens Hauptstadt Amman aus der Region gebracht worden. "Mit dem ersten Sonderflug für deutsche Staatsangehörige konnten heute 171 Personen die Region verlassen", erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend. "Morgen folgt ein weiterer Flug."

Ayatollah Chamenei schließt Kapitulation des Iran aus

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation am Mittwoch scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt zwischen Iran und Israel gewarnt. US-Präsident Donald Trump ließ offen, ob er entsprechende Pläne hat. Trump sagte in Washington, der Iran sei zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. Israel zerstörte unterdessen nach eigenen Angaben das Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran.

Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden

Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes finanziell entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen der Länder-Spitzen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vereinbarung getroffen werden, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es handele sich noch um einen "Zwischenschritt", weitere Verhandlungen seien nötig. Er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.

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