Deutsche Tageszeitung - USA kritisieren China wegen "Eskalation" im Südchinesischen Meer

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USA kritisieren China wegen "Eskalation" im Südchinesischen Meer

POLITIK 19.11.2021

USA kritisieren China wegen "Eskalation" im Südchinesischen Meer / Foto: ©

Die USA haben China eine "Eskalation" des Konflikts um Inseln im Südchinesischen Meer vorgeworfen und sich hinter die Philippinen gestellt. Das Vorgehen Chinas bedrohe "direkt den Frieden und die Stabilität in der Region", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Freitag bei einem Besuch von Außenminister Anthony Blinken in Nigeria.

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Am Donnerstag hatte der philippinische Außenminister Teodoro Locsin der chinesischen Küstenwache vorgeworfen, Wasserwerfer gegen philippinische Boote im Südchinesischen Meer eingesetzt zu haben. Die Boote waren demnach am Dienstag mit einer Nachschub-Lieferung für philippinische Soldaten auf dem Weg zu einem Atoll der umstrittenen Spratly-Inseln, die sowohl von den Philippinen als auch von China beansprucht werden. Verletzt wurde laut Locsin niemand, die Boote mit dem Nachschub kehrten aber um.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam reklamieren Teile des Seegebiets für sich, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Die Spannungen hatten in diesem Jahr zugenommen, als hunderte chinesische Schiffe am zu den Spratly-Inseln gehörenden Whitsun-Riff gesichtet wurden.

(I.Beryonev--DTZ)

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

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