Deutsche Tageszeitung - Österreich verhängt landesweiten Lockdown für alle und führt Impfpflicht ein

Österreich verhängt landesweiten Lockdown für alle und führt Impfpflicht ein


Österreich verhängt landesweiten Lockdown für alle und führt Impfpflicht ein
Österreich verhängt landesweiten Lockdown für alle und führt Impfpflicht ein / Foto: ©

Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Österreich greift die Regierung zu drastischen Maßnahmen: Am Montag tritt ein neuer landesweiter Lockdown in Kraft, der auch für Geimpfte gilt und bis zu 20 Tage dauern soll. Zudem wird eine Impfpflicht eingeführt, bis zum 1. Februar muss jeder vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein. Österreich ist damit das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift.

Textgröße ändern:

"Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht", sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg nach Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer. "Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen." Vor allem Geimpften werde nun "Enormes" abverlangt, sagte der konservative Regierungschef. Geimpfte müssten nun massive Einschränkungen hinnehmen, "weil sich zu viele unsolidarisch gezeigt haben" und sich nicht impfen ließen.

Der Lockdown soll maximal 20 Tage dauern, nach zehn Tagen werde die Wirksamkeit überprüft und über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Schallenberg. Damit dürfen alle Österreicher ab Montag nur noch aus dringend notwendigen Gründen das Haus verlassen. Eine solche Regel war Anfang dieser Woche bereits für Ungeimpfte eingeführt worden, ab Montag gilt sie auch für Geimpfte. Geschäfte und Restaurants müssen grundsätzlich schließen, nur Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken dürfen geöffnet bleiben.

Auch Schulen und Kindergärten sollen "prinzipiell" offen bleiben, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen an. Allerdings solle es in den Schulen keine Präsenzpflicht geben. Wenn irgendwie möglich, sollten die Kinder zu Hause bleiben. In allen Innenräumen wird zudem eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet. Spitzensport soll weiter stattfinden, aber ohne Zuschauer.

Trotz monatelanger Anstrengungen sei es nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen, sagte Schallenberg und fügte hinzu: "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen." Dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem", sagte der Regierungschef. Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht soll künftig eine Strafe gezahlt werden müssen. Das entsprechende Gesetz, wonach jeder bis zum 1. Februar kommenden Jahres vollständig geimpft sein muss, sei in Vorbereitung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus der Regierung.

Österreich kämpft wie viele europäische Länder derzeit gegen eine heftige Corona-Welle mit immer neuen Höchstständen bei den Neuinfektionen. Am Freitag wurde der Rekordwert von 15.809 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Am Donnerstag war in dem Land mit rund 8,9 Millionen Einwohnern insgesamt die Schwelle von einer Million bestätigten Infektionen seit Pandemie-Beginn überschritten worden. Die österreichweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1033 - Deutschland zum Vergleich meldete am Freitag bundesweit eine Inzidenz von 340. Die Impfquote in Österreich beträgt knapp 66 Prozent und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt.

Der neue Lockdown sei "das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen", sagte Mückstein. Dieser soll laut den Beschlüssen "automatisch" am 13. Dezember enden. Ab diesem Tag solle alles wieder öffnen dürfen. Dies wäre gerade noch rechtzeitig für die für viele österreichischen Hoteliers und Gastwirte besonders wichtige Winter-Ski-Saison, deren Rettung die Regierung seit Monaten verspricht. Der Lockdown für Ungeimpfte soll über den 13. Dezember hinweg bestehen bleiben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Textgröße ändern: