Deutsche Tageszeitung - Lauterbach hält noch härtere Corona-Einschränkungen für denkbar

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Lauterbach hält noch härtere Corona-Einschränkungen für denkbar

POLITIK 20.11.2021

Lauterbach hält noch härtere Corona-Einschränkungen für denkbar / Foto: ©

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Einschränkungen im öffentlichen Leben für möglich. "Ich hoffe wirklich, dass wir ähnlich drastische Maßnahmen wie in Österreich noch verhindern können", sagte Lauterbach am Samstag dem Nachrichtenportal t-online mit Blick auf den dort beschlossenen landesweiten Lockdown. Ob in Deutschland beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember auch neue Einschränkungen beschlossen werden müssten, hänge nun vom Verhalten aller ab.

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"Wir haben das alle gemeinsam in der Hand", sagte Lauterbach. "Wenn wir 2G und 2G Plus nicht konsequent einhalten, werden wir ein sehr großes Problem bekommen - mit entsprechenden Verschärfungen als Folge."

Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf ein einheitliches Konzept zur stufenweisen Verschärfung von Schutzmaßnahmen geeinigt. Zentraler Maßstab ist die Hospitalisierungsquote, die die Zahl der Krankenhauseinweisung von Corona-Patienten innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner angibt.

So gilt ab einer Quote von 3 im Freizeitbereich flächendeckend 2G und ab 6 eine 2G-Plus-Regelung. Ab einer Rate von 9 können die Länder weitergehende Verschärfungen wie Kontaktbeschränkungen einführen.

Lauterbach räumte ein, die Pandemiebekämpfung habe in der vierten Welle nicht mehr so gut funktioniert wie in vorigen Wellen. "Wir hätten vor vier oder fünf Wochen mit schärferen Einschränkungen beginnen müssen", sagte er t-online. "Aber die Widerstände waren damals zu groß."

(V.Sørensen--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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