Deutsche Tageszeitung - Scholz: Ampel-Parteien eint "Fortschrittsidee"

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Scholz: Ampel-Parteien eint "Fortschrittsidee"

POLITIK 20.11.2021

Scholz: Ampel-Parteien eint "Fortschrittsidee" / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen die Gemeinsamkeiten der Ampel-Parteien hervorgehoben. SPD, Grüne und FDP teilten etwas, das genau jetzt notwendig sei: "Nämlich eine Vorstellung davon, wie es weitergehen soll in der Gesellschaft - eine Fortschrittsidee", sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld. Diese "Fortschrittsvorstellung" zusammenzuführen, sei nun die "große Aufgabe" bei den Koalitionsverhandlungen.

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Die Menschen müssten das Gefühl haben, "gut durch die 20er Jahre" zu kommen, sagte Scholz. Bei der industriellen Modernisierung etwa gehe es darum, "dass wir digital und in Hinblick auf die Umwelt alles Notwendige tun, dass wir in zehn, zwanzig, dreißig Jahren noch gute Arbeitsplätze haben und dass wir ein Land sind, das klimaneutral wirtschaftet". Es gelte, einen "Aufbruch" zu organisieren, zugleich sei bei vielen Bürgerinnen und Bürgen "Aufbruchstimmung" zu spüren.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte Scholz, derzeit sei die Zeit, in der es für die unmittelbar Beteiligten "wenig Schlaf" gebe. Gleichzeitig müsse konkret über viele Themen geredet werden, damit es "gute Ergebnisse "gebe. Es gehe aber auch darum, "das gut zu machen, wenn eine Regierung gebildet worden ist".

Wenn die Regierung zustande komme, dann "sollten wir antreten, um auch wiedergewählt zu werden", sagte Scholz unter dem Applaus der Parteitagsdelegierten. "Wir wollen daraus ja eine längere Geschichte werden lassen", fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu und hob hervor, dass es darum gehen werde, sich als Regierung auch so zu verhalten, "wie eine Regierung, die das Land gut regieren will."

Er halte dies mit Blick auf die bisherigen Ampel-Verhandlungen "für sehr gut möglich", sagte Scholz. "Da wächst was zusammen, was zusammenpasst."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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