Deutsche Tageszeitung - Libyscher Parlamentspräsident kandidiert bei Präsidentschaftswahl

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Libyscher Parlamentspräsident kandidiert bei Präsidentschaftswahl

POLITIK 20.11.2021

Libyscher Parlamentspräsident kandidiert bei Präsidentschaftswahl / Foto: ©

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl im krisengeschüttelten Libyen hat Parlamentspräsident Aguila Saleh seine Bewerbung um das höchste Staatsamt verkündet. In einer vom Sender Tantacheb ausgestrahlten Rede anlässlich seiner offiziellen Kandidatur rief der 77-Jährige die Menschen in dem nordafrikanischen Land dazu auf, sich an der Abstimmung am 24. Dezember zu beteiligen.

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Saleh reichte seine Bewerbungsunterlagen persönlich bei der libyschen Wahlkommission (HNEC) in Bengasi ein. Neben ihm gibt es bereits 23 weitere Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter der Sohn des 2011 gestürzten Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, und der einflussreiche General Chalifa Haftar. Saleh gilt als Haftar-nah.

Fast drei Millionen der rund sieben Millionen Libyer haben sich bisher zur Abstimmung bei der Wahl registriert. Experten sind allerdings skeptisch, ob eine freie und faire Wahl gewährleistet werden kann. Befürchtet werden unter anderem Einschüchterungsversuche durch Haftar-Anhänger, die nach wie vor weite Teile des Südens und Ostens von Libyen kontrollieren.

Im Westen Libyens wird Haftars Kandidatur äußerst kritisch gesehen. Seine Gegner kritisieren, dass ein im September ratifiziertes Wahlgesetz Haftar Vorteile verschaffe.

Am Freitag protestierten in der Hauptstadt Tripolis und in Misrata hunderte Menschen gegen das Wahlgesetz. Demonstranten trampelten dabei auch Plakate von Haftar und Seif al-Islam Gaddafi nieder, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird.

Ursprünglich hätte am 24. Dezember auch die Parlamentswahl in Libyen stattfinden sollen. Diese wurde in einem umstrittenen Schritt aber auf Januar verschoben. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen entscheidende Bausteine des innerlibyschen Friedensprozesses.

(I.Beryonev--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

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Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

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Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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