Deutsche Tageszeitung - Proteste in Wien gegen Corona-Lockdown und Impfungen

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Proteste in Wien gegen Corona-Lockdown und Impfungen

POLITIK 20.11.2021

Proteste in Wien gegen Corona-Lockdown und Impfungen / Foto: ©

In Österreich sind vor dem Inkrafttreten eines landesweiten Lockdowns für alle zahlreiche Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Bereits vor dem offiziellen Beginn der Demonstrationen am Samstagmittag versammelten sich hunderte Demonstranten im Zentrum von Wien, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Mehr als 1300 Polizisten wurden mobilisiert, das Innenministerium befürchtete die Teilnahme von Rechtsextremen und Hooligans.

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Zur größten Protestveranstaltung hatte die rechtspopulistische FPÖ aufgerufen. Die Regierung rechnete mit bis zu 15.000 Teilnehmern, die FPÖ sprach von 100.000 zu erwartenden Demonstranten. Bei den Kundgebungen galt eine Maskenpflicht, die jedoch von vielen nicht eingehalten wurde.

Angesichts des starken Anstiegs der Corona-Infektionen in Österreich hatte die Regierung am Freitag drastische Maßnahmen angekündigt: Am Montag tritt ein neuer landesweiter Lockdown in Kraft, der auch für Geimpfte gilt und bis zu 20 Tage dauern soll. Zudem wird eine Impfpflicht eingeführt, bis zum 1. Februar muss jeder vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein. Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte am Freitag vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Die Gefahr ist groß, dass die Gräben jetzt noch tiefer werden. Aber das dürfen wir nicht zulassen", sagte er in einer Fernsehansprache.

(V.Korablyov--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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