Deutsche Tageszeitung - Proteste in Wien gegen Corona-Lockdown und Impfungen

Wetter - Berlin 19°C

Proteste in Wien gegen Corona-Lockdown und Impfungen

POLITIK 20.11.2021

Proteste in Wien gegen Corona-Lockdown und Impfungen / Foto: ©

In Österreich sind vor dem Inkrafttreten eines landesweiten Lockdowns für alle zahlreiche Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Bereits vor dem offiziellen Beginn der Demonstrationen am Samstagmittag versammelten sich hunderte Demonstranten im Zentrum von Wien, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Mehr als 1300 Polizisten wurden mobilisiert, das Innenministerium befürchtete die Teilnahme von Rechtsextremen und Hooligans.

Textgröße ändern:

Zur größten Protestveranstaltung hatte die rechtspopulistische FPÖ aufgerufen. Die Regierung rechnete mit bis zu 15.000 Teilnehmern, die FPÖ sprach von 100.000 zu erwartenden Demonstranten. Bei den Kundgebungen galt eine Maskenpflicht, die jedoch von vielen nicht eingehalten wurde.

Angesichts des starken Anstiegs der Corona-Infektionen in Österreich hatte die Regierung am Freitag drastische Maßnahmen angekündigt: Am Montag tritt ein neuer landesweiter Lockdown in Kraft, der auch für Geimpfte gilt und bis zu 20 Tage dauern soll. Zudem wird eine Impfpflicht eingeführt, bis zum 1. Februar muss jeder vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein. Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte am Freitag vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Die Gefahr ist groß, dass die Gräben jetzt noch tiefer werden. Aber das dürfen wir nicht zulassen", sagte er in einer Fernsehansprache.

(V.Korablyov--DTZ)

Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss

Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage in Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten in die spanische Exklave in Nordafrika angekündigt. Die Armee werde die Guardia Civil "beim Ausüben ihrer Befugnisse" in dem an Marokko grenzenden Gebiet unterstützen, erklärte Spaniens Innenministerium, Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich am Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Italien forderte angesichts der Entwicklungen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Textgröße ändern: