Deutsche Tageszeitung - Baerbock: Bei Koalitionsverhandlungen kommt "Gründlichkeit vor Eile"

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Baerbock: Bei Koalitionsverhandlungen kommt "Gründlichkeit vor Eile"

POLITIK 20.11.2021

Baerbock: Bei Koalitionsverhandlungen kommt "Gründlichkeit vor Eile" / Foto: ©

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht vor dem geplanten Abschluss der Ampel-Koalitionsverhandlungen kommende Woche keinen Termindruck. Es gelte die Devise "Gründlichkeit vor Eile", sagte sie beim Landesparteitag der Grünen am Samstag in Potsdam. Die Verhandlungen mit der SPD und FDP seien eine "große Herausforderung". Es werde nun "jede Minute, Tag und Nacht" gesprochen, sagte Baerbock. "Wie viele Tage es noch dauern wird, das werden wir sehen."

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Es gebe Themenfelder, da kämen die drei Parteien "aus komplett anderen Welten", sagte Baerbock. Zeitweilig habe es "heftig" geruckelt und bei den Grünen das Gefühl gegeben, für den Klimaschutz allein verantwortlich zu sein. Aber es gebe auch Bereiche, "wo diese Farbkonstellation eine wirklichen Aufbruch schaffen kann".

Baerbock forderte in ihrer Rede das Erreichen von Klimaneutralität als Leitlinie für jeden Politikbereich, "nicht nur für ein Umweltressort, sondern auch für die Landwirtschaft, für den Verkehr und vor allen Dingen für Wirtschaft und Industrie".

SPD, Grüne und FDP hatten am Dienstag erklärt, sie wollten in der kommenden Woche den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Ein genauer Tag wurde nicht genannt. Am Montag soll erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe, der auch die jeweiligen Parteivorsitzenden sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angehören.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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