Deutsche Tageszeitung - Grüne in Hessen wählen neue Parteispitze

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Grüne in Hessen wählen neue Parteispitze

POLITIK 20.11.2021

Grüne in Hessen wählen neue Parteispitze / Foto: ©

Die Grünen in Hessen haben ein neues Führungsduo gewählt. Auf einem Landesparteitag in Frankfurt am Main wurde am Samstag die amtierende Landesvorsitzende Sigrid Erfurth im Amt bestätigt. Als weiterer Landesvorsitzender wurde von den Delegierten Sebastian Schaub bestimmt, der sich im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Ko-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Philip Krämer mit 226 zu 200 Stimmen durchsetzte.

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Die Grünen sind seit 2013 Koalitionspartner der CDU in Hessen. Die Regierung wurde nach der Landtagswahl von 2018 fortgesetzt. Die 65-jährige Erfurth war Landtagsabgeordnete für die Grünen in Hessen und unter anderem fachpolitische Sprecherin für Finanzpolitik, Datenschutz und Kommunales. Zur Landtagswahl 2018 trat sie nicht mehr an. Schaub war bislang Fraktionssprecher der Grünen im Limburger Stadtparlament.

Schaub kündigte nach seiner Wahl an, er wolle grüne Politik, "weiter lokal verankern und in die Fläche tragen". Erfurth erklärte, ein Schwerpunkt der nächsten zwei Jahre werde auf dem ländlichen Raum liegen. "Wir wollen insbesondere die Kreis- und Ortsverbände weiter stärken und sie in die Lage versetzten, unsere zahlreichen Neumitglieder gut einzubinden", teilte sie mit. Gemeinsames Ziel ist es nach Angaben des neuen Führungsduos nun, die Partei in eine erfolgreiche Landtagswahl 2023 zu führen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht: Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp war Mitglied von Roter Hilfe

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist einem Zeitungsbericht zufolge Mitglied im vom Verfassungsschutz beobachteten Verein Rote Hilfe gewesen. Das gehe aus früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstag. Die Landesgeschäftsstelle der Linken bestätigte der Zeitung, dass Eralp bis 2025 Mitglied gewesen sei.

Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt konkrete Schritte für die Regierungsübernahme skizziert: Landeschef Ulrich Siegmund kündigte am Dienstag in Magdeburg an, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Außerdem bestimmte die Landtagsfraktion einstimmig den Abgeordneten Tobias Rausch zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten - dieser soll in der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober gewählt werden und würde der erste AfD-Politiker in solch einem Spitzenamt.

Siegmund will sich im Dezember zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wählen lassen

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Ulrich Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Da es ihm nun möglich sei, "die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sicherstellen" zu können, könne er öffentlich "ein konkretes Datum definieren", sagte Siegmund am Dienstag nach einer Sitzung seiner Landtagsfraktion in Magdeburg im Fernsehsender Welt. Das hätten Gespräche der vergangenen Wochen ergeben und möglich gemacht.

Gericht: Polizei in Aachen darf Klimaaktivist erkennungsdienstlich behandeln

Ein Klimaaktivist aus Thüringen muss sich laut einer Gerichtsentscheidung nach einer mutmaßlich strafbaren Protestaktion bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath vom Polizeipräsidium Aachen erkennungsdienstlich behandeln lassen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster änderte damit laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil aus erster Instanz und wies die Klage des Manns ab.

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