Deutsche Tageszeitung - Grüne Jugend unzufrieden mit Klimakapitel in Koalitionsvertrag

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Grüne Jugend unzufrieden mit Klimakapitel in Koalitionsvertrag

POLITIK 25.11.2021

Grüne Jugend unzufrieden mit Klimakapitel in Koalitionsvertrag / Foto: ©

Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien insgesamt "mit gemischten Gefühlen". Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, sagte der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsbewegung, Timon Dzienus, am Donnerstag dem Sender Phoenix. Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, "aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen".

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CO2, das einmal ausgestoßen werde, "das ist ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt", gab Dzienus weiter zu bedenken. Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages gesagt, er sehe Deutschland damit auf dem 1,5-Grad-Pfad gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen. Daran gibt es jedoch Zweifel.

Besonders kritisch sieht Dzienus die Absprachen im Verkehrsbereich. Viele Dinge seien hier noch offen formuliert, "da werden wir natürlich auch über die nächsten Jahre Druck machen", kündigte er an. "Der Umstieg auf die E-Mobilität ist notwendig, gerade mit Blick auf die ländliche Region, aber das ist keine Verkehrswende", forderte der Grüne-Jugend-Sprecher zusätzliche Maßnahmen.

Es gehe darum, "dass endlich die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden", verlangte Dzienus. Ziel müsse sein, "dass wir eine klimagerechte, sozial gerechte Verkehrswende schaffen, wo alle Leute mobil sind, auch auf dem Land".

Andere Bereiche im Koalitionsvertrag sieht die Grüne Jugend positiver. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch", sagte Dzienus. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Paragrafen 219a zu Informationen über ärztliche Angebote für Abtreibungen, die Cannabis-Legalisierung und die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes.

Bei den Grünen startet an diesem Mittwoch eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Bei SPD und FDP muss die Vereinbarung auf Parteitagen gebilligt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

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