Deutsche Tageszeitung - Macron nennt Johnsons Vorgehen nach dem Flüchtlingsdrama "unseriös"

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Macron nennt Johnsons Vorgehen nach dem Flüchtlingsdrama "unseriös"

POLITIK 26.11.2021

Macron nennt Johnsons Vorgehen nach dem Flüchtlingsdrama "unseriös" / Foto: ©

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Verhalten des britischen Premierministers Boris Johnson nach dem Flüchtlingsdrama als "unseriös" bezeichnet. "Ich bin überrascht von solchen Methoden", sagte Macron bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Anlass ist ein persönliches Schreiben an Macron, das Johnson anschließend selber auf Twitter veröffentlichte. "Über solche Fragen kommuniziert man unter Politikern nicht auf Twitter", sagte Macron.

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Johnson hatte in dem Brief vorgeschlagen, dass alle Migranten, die illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, wieder nach Frankreich zurückgebracht werden sollten. Das hatte in Frankreich für große Empörung gesorgt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hatte daraufhin bereits seine britische Kollegin wieder ausgeladen, die an einem Ministertreffen am Sonntag in Calais teilnehmen sollte.

Auslöser der jüngsten Krise zwischen Paris und London ist das Kentern eines Flüchtlingsbootes am Mittwoch, wobei mindestens 27 Menschen starben. Seit Beginn des Jahres haben 31.500 Flüchtlinge versucht, von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Die Zahl hat sich seit August verdoppelt. Rund 7800 Menschen wurden aus Seenot gerettet. Mindestens 34 sind gestorben oder gelten als vermisst.

(W.Novokshonov--DTZ)

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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