Entscheidende dritte Tarifrunde für Länderbeschäftigte beginnt in Potsdam

Deutsche Tageszeitung - Entscheidende dritte Tarifrunde für Länderbeschäftigte beginnt in Potsdam

POLITIK 26.11.2021

Entscheidende dritte Tarifrunde für Länderbeschäftigte beginnt in Potsdam / Foto: ©

Der Tarifstreit um die Bezahlung der mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen steht vor der entscheidenden Runde. Am Samstag (14.30 Uhr) kommen die Tarifparteien in Potsdam zum dritten Mal zusammen, um in zweitägigen Verhandlungen einen Abschluss auszuhandeln. Die beiden vorangegangenen Tarifrunden blieben ohne Annäherung. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern fünf Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr.

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Die Länderarbeitgeber weisen die Lohnforderung mit Blick auf die besonderen Belastungen durch die Coronakrise als überhöht zurück und legten bislang kein Arbeitgeberangebot vor. Vor der dritten Tarifrunde ergab die jüngste Steuerschätzung, dass die Länder allein in diesem Jahr 22,5 Milliarden Euro und in den Folgejahren weitere zweistellige Milliardenbeträge an Mehreinnahmen erwarten können als bisher erwartet. In der Ländertarifrunde gibt es keine Schlichtungsvereinbarung. Bei einem Scheitern der Gespräche können die Gewerkschaften umgehend über Erzwingungsstreiks entscheiden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

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